Nach den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew weicht die Hoffnung auf Annäherung bereits wieder der Ernüchterung: Entgegen der russischen Zusicherung, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine “radikal” zu verringern, wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw die ganze Nacht über bombardiert. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, es seien “keine allzu vielversprechenden Ergebnisse oder Durchbrüche” nach den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul zu vermelden.
Der ukrainische Generalstab zeigte sich angesichts der russischen Ankündigungen vom Dienstag zu geringeren Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw sehr skeptisch. “Der sogenannte ‘Truppenabzug’ ist wahrscheinlich eine Rotation einzelner Einheiten, die darauf abzielt, die militärische Führung der ukrainischen Streitkräfte zu täuschen.” “Im Moment kann man leider nicht feststellen, dass die Russen die Intensität der Feindseligkeiten in Richtung Kiew und Tschernihiw verringern”, schloss sich Wadym Denysenko, Berater des ukrainischen Innenministers, am Mittwoch an.
Der Gouverneur der Region Tschernihiw meldete, dass die Stadt “die ganze Nacht bombardiert” worden sei. “Die Situation ändert sich nicht”, erklärte Wjatscheslaw Tschaus in den Online-Netzwerken. In Tschernihiw sei zivile Infrastruktur zerstört worden und die Stadt mit ehemals 280.000 Einwohnern sei noch immer ohne Wasser und Strom. Auch die nahegelegene Stadt Nischyn wurde demnach angegriffen. Nach Mariupol im Süden ist Tschernihiw die Stadt, die seit Beginn des von Russland am 24. Februar begonnenen Krieges mit am schwersten bombardiert wurde.
Auch in Kiew und Umgebung waren in der Nacht mehrmals die Sirenen zu hören. “In den letzten 24 Stunden haben die Russen 30 Mal bewohnte Viertel und zivile Infrastruktur in der Region Kiew bombardiert”, sagte der Gouverneur der Region, Olexander Pawljuk. Am stärksten betroffen sei der Vorort Irpin, der nach ukrainischen Angaben am Montagabend von den russischen Truppen “befreit” worden war.
Beide Seiten hatten nach den Gesprächen am Dienstag in Istanbul von einer Annäherung gesprochen. Moskau wollte als Zeichen des Entgegenkommens seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden nach eigenen Angaben “radikal” verringern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von “positiven” Signalen.
Die ukrainische Seite hatte ein “internationales Abkommen” vorgeschlagen, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Die ukrainischen Vorschläge sollten Moskau zufolge Kreml-Chef Wladimir Putin vorgelegt werden. Kiew hat in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht, dass es zum Verzicht auf einen Nato-Beitritt und möglicherweise auch zur Neutralität bereit wäre, wenn es im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhält.
Der Kreml in Moskau äußerte sich am Mittwoch aber sehr viel negativer über die Verhandlungen. “Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. “Es gibt noch viel zu tun”. Er bezeichnete es jedoch als “positiv”, dass die ukrainische Seite “endlich damit begonnen hat, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten”.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA hatten am Dienstag angekündigt, den Sanktionsdruck gegen Russland beibehalten zu wollen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beklagte allerdings erneut eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen – und insbesondere Deutschland. “Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden”, sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin “stern”.
“Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen,” sagte Kuleba. Er fordert unter anderem, russische Im- und Exporte über deutsche Häfen zu stoppen, alle Banken vom Zahlungssystem Swift abzukoppeln und sämtliche Lieferungen von Gas, Öl und Kohle sofort zu beenden.
Frankreich scheiterte unterdessen mit seiner Initiative für eine Evakuierungsaktion aus der seit Wochen heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Seit Kriegsbeginn sind bereits mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, fast 6,5 Millionen sind laut UNO zudem in dem Land auf der Flucht.
Quelle: AFP
