Vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Frieden “ohne Verzögerung” gedrungen. “Unser Ziel ist klar – so schnell wie möglich Frieden und die Wiederherstellung des normalen Lebens in unserem Heimatland”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Montag.
Laut dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia sollen die Gespräche von Montag bis Mittwoch in der türkischen Metropole Istanbul stattfinden. Es ist das erste Mal seit Wochen, dass ein persönliches Treffen der ukrainischen und russischen Verhandler angesetzt wurde. In den vergangenen Wochen waren einige Gesprächsrunden ergebnislos zu Ende gegangen, zuletzt war lediglich online verhandelt worden.
Selenskyj formulierte in seiner Video-Botschaft seine roten Linien bei den Verhandlungen mit Russland. “Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine stehen nicht in Zweifel”, sagte er. “Wirksame Sicherheitsgarantien für unseren Staat sind zwingend.”
Zuvor hatte der ukrainische Präsident in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien gesagt, seine Regierung werde die Frage der von Russland geforderten Neutralität seines Landes “gründlich” prüfen. Mit Blick auf die von russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine sagte Selenskyj: “Wir verstehen, dass es unmöglich ist, alle Gebiete mit Gewalt zu befreien.” Eine Rückeroberung der Gebiete würde “den Dritten Weltkrieg” auslösen.
Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur Nato verzichten müssen.
Russland deutete zuletzt angesichts des heftigen Widerstands der Ukrainer einen Strategiewechsel an. Künftig werde sich die Armee auf die “Befreiung” der Donbass-Region in der Ostukraine konzentrieren, sagte Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag.
Ursprünglich hatte Kreml-Chef Wladimir Putin das Ziel ausgegeben, die Ukraine zu “demilitarisieren und zu entnazifizieren”. Von einer Besetzung des Landes hatte er aber nicht gesprochen, was ihm Beobachtern zufolge nun Spielraum für eine Verhandlungslösung geben könnte.
In der Ukraine wird allerdings befürchtet, Russland könne die neue Verhandlungsrunde nutzen, um taktische und logistische Probleme seiner Truppen in der Ukraine zu beheben. Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow schrieb im Online-Netzwerk Facebook, Putin ziele möglicherweise auf eine Teilung der Ukraine nach dem Vorbild von Nordkorea und Südkorea ab.
Die russische Armee hatte ihren Angriff auf die Ukraine am 24. Februar gestartet. Seitdem flohen nach UN-Angaben mehr als 3,8 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht.
Quelle: AFP
