Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. “Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden”, sagte Lindner am Montag in Berlin. Als Beispiel verwies er auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit den Einsatz der FDP für eine Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen unterstütze. Die Schwerpunkte der FDP seien also “nicht ganz falsch”, folgerte Lindner.
Dass die FDP im Saarland nun zum dritten Mal in Folge bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, führte Lindner auf landespolitische Besonderheiten zurück. “Das Saarland ist für uns kein leichtes Pflaster”, sagte er. Nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen Opposition sei für die FDP der “Anlauf” zurück in den Landtag ganz besonders weit.
Der FDP-Chef nutzte seine Pressekonferenz für einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner Grüne. Er verwies auf Aussagen von Grünen-Chef Omid Nouripour, der angesichts des Ukraine-Kriegs öffentlich darüber nachgedacht hatte, ob die Einnahmesituation des Staats verbessert werden müsse. Die Grünen könnten Steuererhöhungen nicht ausschließen – aber “die FDP im Finanzministerium kann’s”, sagte der Finanzminister. Dies zeige, dass es einen Unterschied mache, ob die FDP regiert oder nicht.
Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter führte die Niederlage ihrer Partei vor allem auf die starke Polarisierung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zurück. “Das Hauptproblem war die Zuspitzung auf die Ministerpräsidentenfrage, die den Wahlkampf dominiert hat”, sagte sie. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die FDP im Saarland nur 4,8 Prozent der Stimmen erhalten.
Quelle: AFP
