Justizminister: Verlängerung der Corona-Maßnahmen nicht möglich

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. “Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern”, schrieb er am Montag bei Twitter.

Danach gelte die Hotspot-Regelung. “Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts ändern, sondern nur der Deutsche Bundestag”, fügte der FDP-Politiker hinzu. Das Portal “Business Insider” hatte zuvor berichtet, dass die Länder angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln noch weiter verlängern wollen. Das Portal hatte sich auf einen Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag berufen.

dts Nachrichtenagentur