Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen wurde. Sie begrüßte aber die Einführung eines Indexes, der die Belastung der Mitgliedsstaaten abbilden soll, berichten die ARD-Tagesthemen.
“Gut wäre halt, wenn er sehr verbindlich angewandt würde”, sagte die SPD-Politikerin. Sie kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen. Mit Blick auf die ungewisse Dauer des Ukraine-Krieges zeigte sich Faeser skeptisch, dass innerhalb der EU eine freiwillige Basis zur Aufnahme von Flüchtlingen ausreiche. “Ich glaube, dass es irgendwann verbindlicher werden muss. Deswegen habe ich auch heute für Verbindlichkeit geworben. Das haben nicht alle so gesehen. Ich denke aber: je mehr Geflüchtete kommen, desto eher wird der Wunsch für eine verbindliche Verteilung sein. Worum es jetzt vor allen Dingen geht, ist die Anrainerstaaten auch finanziell zu unterstützen. Sie tragen wirklich eine große Last, wenn man sieht, dass alleine Polen schon über zwei Millionen Menschen aufgenommen hat.”
Die Zusage der EU zu Kriegsbeginn, allen Geflüchteten schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten, betrachtet Faeser weiterhin als erfüllt. Die Richtlinie für Aufnahme, Arbeitserlaubnis und Leistungsauszahlungen werde europaweit angewandt, so Faeser. “Jetzt müssen wir nur sehen, dass wir zu einer solidarischeren und gerechteren Verteilung kommen.”
Die Situation sei eine andere als 2015: “Mein Eindruck ist schon, dass die europäischen Staaten sehr eng miteinander arbeiten wollen.” Beispielhaft nannte sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission, der unter anderem eine einheitliche Registrierung und Schutz gegen Menschenhandel vorsieht.
dts Nachrichtenagentur
