Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Aus der Landtagswahl am Sonntag ging die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervor. Im Saarbrücker Landtag kann sie künftig womöglich sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt voraussichtlich im Landtag, die Grünen kehren wohl nach fünf Jahren dorthin zurück. Die FDP musste um den Einzug zittern.
Genau ein halbes Jahr nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl sorgten die Wählerinnen und Wähler an der Saar auch im kleinsten deutschen Flächenland für eine Neuordnung der politischen Verhältnisse – mit erdrutschartigen Verschiebungen im Stimmverhalten: Die SPD legte nach Hochrechnungen von ARD und ZDF von 29,6 Prozent bei der Wahl 2017 auf 43,2 Prozent zu. Die CDU muss ihren Platz als stärkste Partei abgeben, sie stürzte von 40,7 Prozent auf 28,0 bis 28,1 Prozent ab.
Rehlinger reklamierte die Führung der nächsten Landesregierung für sich. Sie werde “gern die Ehre” haben, Ministerpräsidentin zu werden, sagte sie. “Das Saarland hat rot gewählt.” Der abgewählte Regierungschef Hans sprach von einer “sehr bitteren Niederlage”. Er wolle “natürlich persönliche Konsequenzen” ziehen.
Die kleineren Parteien folgen mit großem Abstand auf CDU und SPD: Die Linke wird mit weniger als drei Prozent der Stimmen in ihrer früheren Hochburg keine Rolle mehr spielen. Ihr früherer Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hatte die Partei wenige Tage vor der Wahl im Streit verlassen.
Die AfD könnte den Hochrechnungen zufolge mit 5,4 bis 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag bleiben, die Grünen könnten mit 5,2 bis 5,5 Prozent in den Landtag zurückkehren. Sie waren die letzten fünf Jahre nicht im Landesparlament vertreten. Die FDP muss mit 4,9 bis fünf Prozent um den Einzug zittern.
Erstmals seit dem SPD-Sieg bei der Wahl in Hamburg 2015 könnte nun wieder eine Partei in einem Bundesland mit absoluter Mehrheit der Sitze regieren: Auf die SPD entfielen nach den Prognosen 26 bis 27 Sitze. Die CDU käme auf 16 bis 18 Sitze. AfD und Grüne könnten mit jeweils drei Sitzen rechnen – ebenso laut ARD die FDP.
Mit ihrem Sieg kann der Saar bricht die SPD mit einem langen Trend: Zuletzt war im Mai 2017 eine Landesregierung abgewählt worden, damals schickten die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen die SPD in die Opposition. In den 13 darauf folgenden Landtagswahlen setzte sich immer jene Partei durch, die die Regierung führte.
Die Bundes-CDU wollte das Ergebnis an der Saar nicht als Stimmungstest für die neue Parteiführung unter Friedrich Merz verstanden wissen. Bundespolitiker der Christdemokraten betonten am Abend, bei der Wahl hätten vor allem landespolitische Themen den Ausschlag gegeben.
SPD-Chef Lars Klingbeil sah in dem Landesergebnis hingegen einen “guten Auftakt für dieses Wahljahr 2022”. Seine Partei wolle nun bei den bevorstehende Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die CDU-geführten Regierungen ablösen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte zum schwachen Abschneiden seiner Partei: “Das Saarland ist kein einfaches Pflaster für uns.” Sollte der FDP die Rückkehr in den Landtag gelingen, wäre dies “guter Rückenwind” auch für die Bundes-Liberalen.
Von “Rückenwind” sprach auch die Grünen-Chefin Ricarda Lang. Es sei ein “ganz klarer Erfolg” für die Grünen, dass sie voraussichtlich in den Landtag zurückkehren – und damit wieder in allen 16 Bundesländern im Parlament vertreten seien.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wertete das Scheitern ihrer Partei als Folge interner Zerstrittenheit des dortigen Landesverbands. Die Saar-Linke habe “über die letzten Jahre heftige Auseinandersetzungen geführt”, sagte sie am im ZDF. “Man wählt keine zerstrittenen Parteien.”
Quelle: AFP
