In den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes “gründlich” prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Die Konfliktparteien wollen am Montag oder Dienstag eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten.
“Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft”, sagte Selenskyj in dem Interview mit mehreren russischen Medien. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur Nato verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat.
Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor warnte die Medien vor einer Ausstrahlung des Interviews und drohte mit der Einleitung von “Ermittlungen und Maßnahmen”.
In den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ging es bislang vor allem um einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft, um Demilitarisierung und Sicherheitsgarantien.
“Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten”, teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia mit. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski bestätigte die neue Verhandlungsrunde, sprach aber von Dienstag und Mittwoch.
Laut türkischen Angaben sollen die Verhandlungen in Istanbul stattfinden. Darauf hätten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat verständigt, teilte die türkische Präsidentschaft mit. Ein genauer Termin wurde nicht genannt.
Erste Verhandlungen auf Ministerebene am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als “schwierig”.
“Der Verhandlungsprozess ist sehr schwer”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag. Er wies einen “Konsens” mit Moskau zurück. Erdogan hatte zuvor versichert, dass Russland und die Ukraine sich offenbar in vier von sechs Verhandlungspunkten einig seien: Den Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft, die Verwendung der russischen Sprache in der Ukraine, Abrüstung und Sicherheitsgarantien. “Es gibt keinen Konsens mit Russland in den vier Punkten”, sagte Kuleba. Er begrüßte aber “die diplomatischen Anstrengungen” Ankaras.
Der russische Chefunterhändler Medinski erklärte am Freitag, die Verhandlungen kämen in den zentralen Fragen nicht voran. “In zweitrangigen Punkten stimmen die Positionen überein. Aber in den politischen Hauptfragen kommen wir nicht voran”, sagte er.
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes fürchtet unterdessen eine Teilung der Ukraine ähnlich wie bei Nord- und Südkorea. Russland sei mit seinem Versuch “gescheitert, Kiew einzunehmen und die ukrainische Regierung zu stürzen”, schrieb Kyrylo Budanow auf Facebook. Putin ändere die Strategie, eine Teilung der Ukraine könnte eines seiner Ziele sein.
“Es gib Gründe anzunehmen, dass er eine Trennungslinie schaffen will zwischen den besetzten und den nicht besetzten Gebieten unseres Landes – ein Versuch, Süd- und Nordkorea in der Ukraine zu schaffen”, erklärte der Chef des Militärgeheimdienstes GUR mit Blick auf Putin.
Die Äußerungen von Budanow erfolgten zwei Tage nachdem die russische Armee verkündet hatte, sich künftig auf die “Befreiung” der Donbass-Region im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen.
Quelle: AFP
