Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). “Die Bundesregierung stellt für Klima- und Innovationsprojekte bis zum Jahr 2026 200 Milliarden Euro bereit”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Das sei eine “gigantische Summe”, für das Nachholen “all der wichtigen liegen gebliebenen Aufgaben” brauche es mehr. Auf die Frage, ob er für eine Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 garantieren könne, antwortete er: “Nein, niemand kann sagen, wie lang die aktuelle Krisensituation anhält.” Auch führende Ökonomen stellen die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 infrage. “Wenn die Politik ehrlich ist, muss sie sich eingestehen, dass die Schuldenbremse frühestens 2025 wieder eingehalten werden kann”, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ergänzte: “Die Politik sollte den Mut aufbringen, die Schuldenbremse zu öffnen: Mehr Flexibilität und mehr Spielraum sind in den kommenden Jahren notwendig, um die Krise durchzustehen und gleichzeitig in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.” Zusätzliches Geld brauche es laut Nouripour für die Entwicklungshilfe. Beim Etat für das Entwicklungsministerium will er nachbessern. Hier pocht der Grünen-Chef auf die Einhaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung, nach der die Entwicklungsausgaben simultan zu den Verteidigungsausgaben steigen sollen.
Dieser Grundsatz werde “wieder gelten, die Entwicklungsausgaben werden aufgestockt werden müssen”, so der Grünen-Chef. “Russland und die Ukraine sind große Weizenproduzenten, der Weizenpreis geht durch die Decke. Damit dürfen wir ärmere Länder nicht alleine lassen.” Aus humanitären und aus geopolitischen Gründen: “Wenn wir nicht helfen, wird China mit seinen Weizenvorräten eiskalt Machtpolitik betreiben.”
Peking werde dann nicht nur Entwicklungsländer in seine Abhängigkeit treiben. Auch Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krise hält Nouripour für möglich. Darauf angesprochen antwortete er: “Ich kann in dieser Situation nichts ausschließen, aber momentan stellt sich diese Frage nicht.”
dts Nachrichtenagentur
