Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9.000. “2021 haben wir allein rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug registriert. Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist”, sagte BKA-Chef Holger Münch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Münch sieht die Bewegung, der politisch motivierten Straftaten keiner bisherigen Kategorie wie links oder rechts zuzuordnen sind, weiter im Aufwuchs. “Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden”, sagte Münch auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde. “Wir gehen davon aus, dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden.” Auch bei den Straftaten in Zusammenhang mit Corona handele es sich um solche Delikte, die eindeutig politisch motiviert seien, aber nicht in die bisherigen Kategorien links, rechts, ausländische oder religiöse Ideologie passten. “Sie fallen in den Bereich, den der Verfassungsschutz mittlerweile als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet. Wir sind gerade dabei, unsere statistische Erfassung für die Zukunft anzupassen, um auch diese Straftaten künftig eindeutiger zuordnen zu können.” Münch kündigte weiter an, dass die neue Zuordnung voraussichtlich schon in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 zum ersten Mal eine Rolle spielen werde – “wenn auch noch nicht vollständig, weil wir das im laufenden Betrieb umstellen”.
dts Nachrichtenagentur
