Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein neues atomares Wettrüsten zu befeuern. “Sie (die Russen) prahlen damit, dass sie mit Atomwaffen nicht nur ein bestimmtes Land, sondern den ganzen Planeten zerstören können”, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Doha-Forums in der Hauptstadt Katars. Die katarische Regierung rief er zu einer Ankurbelung der Erdgas-Produktion auf.
Selenskyj erinnerte an die Auflösung des ukrainischen Atomwaffenarsenals nach dem Ende des Kalten Krieges. Damals habe Kiew “Sicherheitsversicherungen von den mächtigsten Ländern der Welt”, darunter Russland, erhalten, betonte er mit Blick auf das Budapester Memorandum vom Dezember 1994.
“Aber diese Versicherungen sind nicht zu Garantien geworden”, kritisierte Selenskyj. “Tatsächlich hat eines der Länder, das eines der größten Sicherheitsversprechen abgeben sollte, damit begonnen, gegen die Ukraine zu arbeiten, und dies ist ein vollendeter Ausdruck der Ungerechtigkeit.”
Im Budapester Memorandum hatten sich Russland, Großbritannien und die USA verpflichtet, die Grenzen der Ukraine zu achten und ihre Unabhängigkeit sowie Souveränität zu respektieren. Im Gegenzug gab Kiew sein Atomwaffenarsenal aus Sowjetzeiten auf.
An Katar appellierte Selenskyj, die Produktionsmenge von Erdgas zu erhöhen, “sodass jeder in Russland versteht, dass niemand Energie als Waffe nutzen kann, um die Welt zu erpressen”. “Die Zukunft Europas hängt von Ihren Bemühungen ab”, mahnte er.
Der ukrainische Staatschef richtet sich seit Wochen regelmäßig mit Video-Appellen an die internationale Gemeinschaft, um angesichts des russischen Angriffskrieges mehr Unterstützung für sein Land zu fordern. Von der EU forderte Selenskyj bereits mehrfach einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl sowie Kohle.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei einem Besuch in Katar am vergangenen Wochenende eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Golfemirat vereinbart. Dem katarischen Energieministerium zufolge will Deutschland den Bau zweier Terminals für Flüssiggas “beschleunigen”.
Quelle: AFP
