Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es nicht als persönliche Niederlage an, dass statt des von ihm vorgeschlagenen Tankrabatts nun eine Steuersenkung auf Kraftstoffe kommt. “Der Effekt des Steuerrabatts entspricht etwa dem Effekt, den auch mein Vorschlag einer Beihilfe gehabt hätte. Ziel erreicht”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
Lindner hatte vor einer Woche das Modell einer staatlichen Preissubvention wie in Frankreich oder Italien ins Spiel gebracht, musste aber nach einem langen Ringen des Koalitionsausschusses in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zurückstecken. Stattdessen soll es jetzt eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel geben, außerdem gewährt der Staat jedem Erwerbstätigen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro. Der Minister unterstrich zugleich auch den kurzfristigen Charakter der Benzinpreishilfen. “Einen Wohlstandsverlust durch steigende Importpreise für Energie könnte der Staat nicht auf Dauer kompensieren”, sagte Lindner. “Er kann kurzfristig die Folgen abmildern und den Schaden begrenzen.” Am Ende müsse er aber mit den Ressourcen haushalten, die ihm zur Verfügung stehen.
dts Nachrichtenagentur
