Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” neu zu verhandeln. “Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
Der Fonds sei “eine einmalige Chance, die nötige Transformation voranzutreiben”, sagte Lindner. Allerdings müsse Europa diese Chance auch nutzen. Nötig seien “Investitionen in Infrastruktur, Energie und Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht mehr Staatskonsum und verschobene Reformen”. Neue Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötige die EU aber nicht. Das Programm, das zum ersten Mal eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme vorsieht, hatten die europäischen Staats- und Regierungschef im Sommer 2020 nach der ersten Corona-Welle auf einem drei Tage andauernden Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Unter dem Eindruck der Pandemie hatte im Bundestag auch die FDP zugestimmt, die gemeinschaftliche Schulden sonst ablehnt.
dts Nachrichtenagentur
