Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten die beiden Firmen CTS Eventim in München und Kapsch in Österreich mit. Sie fordern 560 Millionen Euro vom Bund. Das Verkehrsministerium in Berlin will den Teilschiedsspruch zunächst analysieren.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU. Es wurde im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Direkt danach kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Betreiberverträge und wies Entschädigungsansprüche der Firmen zurück. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein.
Das zuständige Schiedsgericht habe entschieden, dass das Bundesverkehrsministerium sich “nicht einseitig und entschädigungslos von dem Vertrag lossagen” durfte, teilten die beiden Firmen am Freitagabend mit. Mit dem Schiedsspruch sei auch “der von der Bundesrepublik behauptete Kündigungsgrund einer Schlechtleistung” abgelehnt worden. Das Gemeinschaftsunternehmen von Eventim und Kapsch, Autoticket, habe daher Anspruch auf Schaden- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Samstag, das Schiedsgericht habe in einer ersten Entscheidung einen Teilschiedsspruch erlassen. Diesen wolle es aber erst analysieren und dann “über das weitere Vorgehen” entscheiden, hieß es in Berlin.
Die Bewertung blieb vorsichtig: Der Teilschiedsspruch behandle “bestimmte Aspekte des Anspruchsgrundes”. Das Gericht habe auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes hingewiesen, erklärte das Ministerium.
Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, rechnet mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag, den das “Mautdebakel der CSU” den Bund kosten dürfte. “Für die schamlose Bierzelt-Politik einer Regionalpartei dürfen am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland aufkommen”, forderte er in Berlin.
Verursachergerecht wäre es seiner Ansicht nach, “wenn die Gegenfinanzierung dafür über die Streichung von sinnlosen CSU-Wahlkreisprojekten erfolgen würde”. Insbesondere im Straßenbauetat gebe es viele geplante Vorhaben in Regionen von treuen CSU-Parteifreunden, “die aber verkehrspolitisch überflüssig und zudem noch sündhaft teuer sind”.
Zur gescheiterten Pkw-Maut gab es ab Ende 2019 bis Sommer 2021 auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort ging es vor allem darum, dass Scheuer bereits Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das Projekt bestand. Die Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und forderte mehrfach seinen Rücktritt.
Kindler kritisierte am Samstag erneut “das System Scheuer”. Gesetzesbrüche, Intransparenz, Geldverschwendung und Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur seien die Regel im CSU-Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren gewesen.
Quelle: AFP
