Aufgrund der hohen Treibstoffpreise könnten in Deutschland die Müllgebühren steigen. “Die Mehrkosten für Diesel sind so stark gestiegen, dass wir sie nicht dauerhaft abfedern können”, sagte Patrick Hasenkamp, der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der “Welt am Sonntag”.
Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Entlastung auf den Weg gebracht, befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe abgesenkt werden. “Natürlich kommt uns diese Senkung zugute”, sagte Hasenkamp, der im Hauptberuf Chef der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist. Am Ende sei das aber nicht mehr als ein “dämpfender Effekt”. Schließlich gehe es um 14 Cent bei einem Dieselpreisanstieg von insgesamt 85 Cent je Liter. Ähnlich reagieren auch die privaten Entsorger. “Alles, was an Entlastung bei den Unternehmen ankommt, ist hilfreich”, sagte Peter Kurth, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Die Absenkung der Energiesteuer sei ein geeigneter Schritt. “Ob sie im Einzelfall ausreicht, muss jeweils konkret unternehmensbezogen geprüft werden.” Das Sammeln von Haushaltsabfällen in Deutschland wird jeweils zur Hälfte von kommunalen und privaten Unternehmen erledigt. In den großen Städten haben die Abfallwirtschaftsbetriebe meist eigene Fuhrparks, in kleineren Städten und ländlichen Gemeinden dagegen beauftragen die Kommunen private Entsorger mit der Abfuhr der Tonnen. Und diese Unternehmen gehen gerade auf ihre Auftraggeber zu, um über eine Anpassung laufender Verträge zu sprechen. Grundlage dafür ist ein Kurzgutachten der Kanzlei Oexle Kopp-Assenmacher Lück aus Köln im Auftrag des BDE, über das die “Welt am Sonntag” berichtet.
Danach sind die kriegsbedingt stark gestiegenen Spritpreise mehr als ein normales Geschäftsrisiko. Kommt es nun zu Preisanpassungen, dürften diese Mehrkosten von den jeweiligen Städten und Gemeinden an die Bürger weitergereicht werden. Wobei in der Gebührenkalkulation ebenfalls berücksichtigt werden muss, dass die Verkaufserlöse der Kommunen für Altpapier, Metalle und Rezyklate derzeit deutlich höher sind. “Die Belastung durch die Spritpreise ist unter dem Strich aber höher”, erklärte VKU-Vize Hasenkamp.
“Vor diesem Hintergrund raten wir dringend davon ab, die Abfallgebühren 2023 zusätzlich noch mit einem CO2-Preis auf die Müllverbrennung zu belasten.”
dts Nachrichtenagentur
