Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gefordert, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr eingesetzt wird. Dies sei erforderlich, “weil die Bundeswehr das Geld vollständig braucht”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Die Fraktionen im Bundestag seien in der Verantwortung, die deutliche Stärkung der Bundeswehr zu beschließen, mahnte sie. “Natürlich gibt es auch Bedarf, in Entwicklungspolitik oder Energiesicherheit zu investieren – aber nicht über das Sondervermögen.” Ihr sei besonders wichtig, dass man sehr schnell Ausrüstung beschaffe, die bei den Soldaten unmittelbar ankomme. Die SPD-Politikerin denkt dabei beispielsweise an moderne Funkgeräte, neue Schutzwesten oder Bekleidung, die zu jedem Wetter passe. “Und dann gibt es natürlich die vielen wichtigen Großprojekte wie die Tornado-Nachfolge oder die bewaffneten Drohnen”, so Lambrecht. “Wir müssen die Herausforderungen definieren, die auf uns zukommen – und die Anforderungen erfüllen, die die NATO an uns stellt.” Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), für die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz nur so viele Stimmen der Union beizusteuern, wie der Ampel zur verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen, kritisierte die Ministerin scharf: “Ich war sehr irritiert, als ich das gehört habe.” Denn das würde bedeuten, dass alle anderen Abgeordneten der Union dann nicht zustimmen dürften, die Bundeswehr besser auszustatten. “Ich bin sehr gespannt, ob sich das frei gewählte Abgeordnete gefallen lassen – allein aus parteitaktischen Überlegungen, ihr Zustimmung zu diesem zentralen sicherheitspolitischen Projekt zu verweigern”, so die Verteidigungsministerin.
dts Nachrichtenagentur
