Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg setzt die EU auf gemeinsame Gaskäufe. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Freitagabend nach zähen Verhandlungen darauf, “freiwillige gemeinsame Käufe von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff” zu ermöglichen, wie aus der Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Gipfel-Ergebnis als “sehr gut”.
In der Erklärung heißt es weiter, die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sollten die gemeinsamen Einkäufe mit Blick auf den kommenden Winter “dringend” vorantreiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte Gruppeneinkäufe “das beste Instrument, um die Preise für unser Gas zu senken”. Er verwies auf das Vorbild der Corona-Impfstoffe, die die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten bestellt hatte.
Nach Macrons Angaben erhielt die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ein klares “Mandat”. Scholz unterstrich dagegen, es gehe darum, “freiwillig zu kooperieren beim Einkauf von Gas”. Von der gemeinsamen Einkaufsplattform sollen der Erklärung zufolge auch die Westbalkan-Staaten profitieren sowie “die assoziierten östlichen Partner” der EU, also die Ukraine, Georgien und Moldau.
Nicht durchsetzen konnten sich Spanien, Portugal und andere Länder mit ihrer Forderung nach einem Preisdeckel für Energie und einer Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Scholz betonte, Deutschland und andere Länder seien “sehr skeptisch, wenn es um Markteingriffe geht”. Diese hätten “keinen nachhaltigen Effekt, was Preise angeht”.
Mit US-Präsident Joe Biden besiegelte die EU zugleich eine neue Energie-Partnerschaft. “Wir wollen Europa helfen, so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig zu werden”, sagte Biden in Brüssel, wo er seit Donnerstag an Gipfeln der Nato, der G7-Staaten und der EU teilgenommen hatte.
Die USA wollen demnach in diesem Jahr 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich nach Europa liefern – in etwa die Menge, die bisher Russland lieferte. Dies dürfte nach Ansicht von Experten allerdings zu steigenden Preisen führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle sich vertrauenswürdigen Lieferanten zuwenden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stand bei dem Gipfel erneut unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland aufzuheben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstagabend in einer Videoansprache beim EU-Gipfel namentlich rund ein Dutzend EU-Länder genannt, die er hinter sich sieht, vor allem in Osteuropa. Deutschland war nicht darunter. Die Bundesrepublik werde aber “im entscheidenden Moment auch bei uns sein”, betonte Selenskyj zum Abschluss seiner Rede.
Zur Unterstützung der Ukraine beschloss die EU auf ihrem zweitägigen Gipfel einen “Solidaritäts”-Fonds. Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Zuvor hatte die EU bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem wollen die Europäer ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.
Der Gipfel rief zugleich Russland auf, einem Waffenstillstand zuzustimmen, alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen und “Kriegsverbrechen sofort zu beenden”. Scholz sagte, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seinen Gesprächen auch vor dem Einsatz von ABC-Waffen gewarnt, also atomaren, biologischen und chemischen Waffen. “Ich habe sehr klar gemacht, dass der Einsatz solcher Waffen ein Sakrileg ist, ein furchtbares Verbrechen”, betonte Scholz.
Der Gipfel billigte auch eine neue Sicherheitsstrategie. Sie sieht ab 2025 eine schnelle EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten vor. Deutschland will im ersten Jahr den Kern der Einheit stellen.
Quelle: AFP
