Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen einen baldigen Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas ausgesprochen. Man müsse sich die nötige Zeit nehmen, um die Energieversorgung neu zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Langfristig sei es aber sinnvoll, “sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat wie Russland, der ohne mit der Wimper zu zucken Völkerrecht bricht und Menschenleben vernichtet”. Ein schnelles Energieembargo löse Prozesse aus, “die uns selbst handlungsunfähig machen”, so Wissing. Der FDP-Politiker wies auf eine mögliche Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts hin. “Nichts wäre Herrn Putin lieber, als dass wir unsere Energiepolitik an die Wand fahren und ihm geschwächt gegenüberstehen.” Mit Blick auf die Pläne der Ampelkoalition, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, warnte der Verkehrsminister vor Dogmatismus. “Wir brauchen eine sichere Energieversorgung, die unabhängig ist von Russland. Wir dürfen dabei aber nicht dogmatisch denken”, sagte er. “Wir sollten nicht nur Ausstiegsdebatten, sondern vor allem Einstiegsdebatten führen, zum Beispiel über den schnellstmöglichen Einstieg in den Ausbau der erneuerbaren Energien.” Wenn eine Versorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt sei, sei der Ausstieg aus der Kohleenergie auch kein Problem. Auf die Frage, ob die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende unumkehrbar sei, sagte Wissing: “Diese Frage kann man nicht auf die Schnelle beantworten. Wir haben energiepolitische Fragen in Deutschland schon einmal sehr spontan beantwortet.” Klar sei jedenfalls: “Unser Energiestandort wird erheblichen Schaden nehmen, wenn wir in der nationalen Energieversorgung alle zehn Jahre eine 180-Grad-Wende vollziehen.”
dts Nachrichtenagentur
