Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine “langfristige Neuaufstellung”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten “so lange bleiben wie nötig”, sagte Stoltenberg. Zusätzlich sollten vier neue Gefechtseinheiten nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei entsandt werden. Er bekräftigte, dass die Nato “weder Soldaten noch Flugzeuge” in die Ukraine schicken werde.
“Die Nato und ihre Partner sind sich einig, Russland zu verurteilen und die Ukraine zu unterstützen”, betonte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson plädierte für weitere Sanktionen. “Je härter unsere Sanktionen sind, desto besser können wir den Ukrainern helfen, und desto schneller wird es vorbei sein”, sagte Johnson. “Putin hat die rote Linie zur Barbarei längst überschritten”, betonte er.
“Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Vielleicht ist Polen als nächstes dran, vielleicht die baltischen Staaten”, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas betonte, dass sich ihr Land nicht einschüchtern lassen wolle. “Putin will auch uns Angst machen, damit wir der Ukraine nicht helfen, aber wir werden nicht in diese Falle gehen”, sagte sie. “Wir müssen den Kriegsverbrecher stoppen”, fügte sie hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch noch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatte, erschien verspätet zum Nato-Gipfel und verpasste das Familienfoto. Seine Ampel-Koalition in Berlin hatte in der Nacht bis in den frühen Morgen zur Entlastung der Verbraucher wegen der hohen Energiepreise getagt.
Scholz hat im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel zu einem Treffen der Spitzenvertreter der G7-Staatengruppe eingeladen. Am späten Nachmittag beginnt zudem der zweitägige EU-Gipfel, bei dem es um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäischen Staaten geht. Dazu ist US-Präsident Joe Biden als Gast eingeladen. Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident an einem regulären EU-Gipfel vor Ort teilnimmt.
Quelle: AFP
