Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen Feldmann war seit mehr als einem Jahr ermittelt worden.
Gegenstand der Ermittlungen war die Zusage über die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin und späterer Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita durch eine damalige Verantwortliche des Frankfurter AWO-Kreisverbands im Frühjahr 2014. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann nun vor, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Er habe gewusst, dass ihr ohne sachlichen Grund ein überhöhtes Gehalt und ein Dienstwagen gewährt würden.
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung “wohlwollend” zu berücksichtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Über die Eröffnung eines Prozesses muss das Landgericht Frankfurt entscheiden. Bereits am Montag berichteten Medien über eine Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft wollte diese bis Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. Grund dafür war nach ihren Angaben, dass es bis Donnerstag keinen Nachweis gegeben habe, dass die Anklage Feldmann erreicht habe.
Der 63-Jährige ließ am Dienstag über seinen Sprecher mitteilen, ein Verfahren gebe ihm die Möglichkeit, “mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen”. Die Vorwürfe stünden auf “tönernen Füßen”. Außer “einseitigen Mutmaßungen” hätten die Ermittlungen nichts ergeben.
“Umso mehr freut mich, dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird”, erklärte Feldmann. Seine Arbeit als Oberbürgermeister gehe weiter. Er sehe dem Verfahren “äußerst gelassen” entgegen. Der CDU-Stadtverband forderte Feldmann zum Rücktritt auf.
Feldmann war im November 2019 in Erklärungsnot geraten. Damals wurde der Vorwurf laut, dass seine damalige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita zu viel verdient habe. Zudem soll die AWO ihr im September 2017 einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben.
Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, stand am Donnerstag noch nicht fest.
Feldmann reagierte auf die Vorwürfe bereits früher mit einer “Transparenzoffensive”. Anfang September 2020 veröffentlichte er seinen Steuerbescheid 2018 im Internet. Etwa zur selben Zeit leitete das hessische Innenministerium auf Wunsch Feldmanns ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Den Antrag dazu hatte er im März 2020 gestellt. Das Verfahren ruht derzeit.
Quelle: AFP
