Nach der Vorstellung des neuen Entlastungspakets hat SPD-Chefin Saskia Esken eine zeitnahe Wirkung der beschlossenen Maßnahmen zugesichert. “Die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets, das nur einen Monat nach dem ersten zusätzlich beschlossen wurde, sind umfassend, zielgenau und vor allem wirken sie zeitnah”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Die Belastungen für Bürger und insbesondere die Verbraucherpreise hätten sich spürbar erhöht. “Vor allem die Entwicklung der Preise bei Gas und Öl und in der Folge auch bei Kraftstoffen und Strom bringen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in akute finanzielle Nöte. Auch Handwerk und Logistikunternehmen ächzen unter den Belastungen. Mit den heutigen Beschlüssen, die auf SPD-Seite im Vorfeld unter Federführung von Anke Rehlinger verhandelt wurden, reagieren wir mit der Ampel-Koalition auf genau diese Nöte”, so die SPD-Politikerin. Damit signalisierte Esken zugleich Wahlkampfunterstützung für Rehlinger, die sich als SPD-Spitzenkandidatin im Saarland bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag behaupten will. An konkreten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket nannte Esken die einmalige Energiepreispauschale für alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen in Höhe von 300 Euro ein, den Kinderbonus von 100 Euro und die Aufdopplung der bereits vereinbarten Sonderzahlung an Grundsicherungsempfänger auf nun insgesamt 200 Euro. Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß werde die Spritpreise “effektiv” senken. “Um auch Bus- und Bahnfahrer zu entlasten und vielleicht den einen oder anderen zum Umsteigen zu bewegen, werden zudem die Verkehrsträger im ÖPNV durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel dazu befähigt, ihre Monatstickets drei Monate lang für eine Flatrate von neun Euro zu verkaufen”, so Esken weiter.
dts Nachrichtenagentur
