US-Präsident Joe Biden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für einen Ausschluss Moskaus aus der Gruppe der G20 ausgesprochen. “Ich habe diese Frage heute angesprochen, aber die Entscheidung liegt bei den G20”, sagte Biden am Donnerstag nach einem Nato-Sondergipfel sowie einem G7-Treffen in Brüssel vor Journalisten. Die russische Armee warnte er erneut vor einem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine.
In ihrer Abschlusserklärung hatten die G7-Staats- und Regierungschefs alle internationalen Organisationen aufgerufen, ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Biden sagte, er habe die “Möglichkeit ins Spiel gebracht”, die Ukraine zu den G20-Treffen einzuladen, sollten Indonesien, das derzeit den G20-Vorsitz innehat, oder andere Länder einen Ausschluss Russlands ablehnen.
Indonesien hatte zuvor mitgeteilt, zum kommenden G20-Gipfel im November auf Bali seien alle Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eingeladen worden – auch Kreml-Chef Wladimir Putin. Die Einladungen zu dem G20-Gipfel waren am 22. Februar verschickt worden, also zwei Tage vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
Biden erneuerte seine Warnung an Russland vor einem Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine. “Wir werden antworten, wenn er (Putin) sie einsetzt”, betonte er. “Die Art der Antwort” der Nato werde “von der Art des Einsatzes abhängen”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Donnerstag in Video-Ansprachen an die Staats- und Regierungschefs der Nato- und G7-Staaten gerichtet und dabei vor der “echten” Gefahr gewarnt, dass Russland in der Ukraine in großem Umfang Chemiewaffen einsetzen könnte. Das westliche Militärbündnis rief er zu uneingeschränkter Militärhilfe für sein Land auf.
Biden hob in der Pressekonferenz die Geschlossenheit der Nato gegenüber Moskau hervor. “Die Nato war nie, nie geeinter als sie es heute ist. Putin bekommt genau das Gegenteil dessen, was er sich als Konsequenz davon versprochen hat, in die Ukraine einzumarschieren.”
Mit Blick auf die Wirksamkeit der vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland zeigte sich Biden zuversichtlich. “Die Aufrechterhalten der Sanktionen” treibe den “Schmerz” in die Höhe, betonte er. Den Nato-Sondergipfel an diesem Donnerstag habe er einberufen, um sicherzustellen, dass der Westen die Sanktionen gegen Moskau nicht nur wenige Monate, “sondern für den Rest dieses gesamten Jahres” aufrechterhalten werde.
Quelle: AFP
