Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an.
Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen kommen. Die Spritpreise würden um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel reduziert. Das sei auf drei Monate befristet. Auch den ÖPNV will die Ampel-Koalition stärken. Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird Bus- und Bahnfahren in Deutschland “so günstig wie noch nie”. Bundesweit werde es im ÖPNV für drei Monate Monatstickets für je neun Euro geben. Dazu sollten die Länder entsprechende Mittel bekommen, so Lang. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte unterdessen als weitere Maßnahme an, dass Familien für jedes Kind einmalig 100 Euro bekommen sollen. Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten am Mittwoch um 21 Uhr begonnen und insgesamt fast elf Stunden angedauert. Im Vorfeld hatte bereits Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP bestanden, dass es Entlastungen für die Bürger geben soll – bei der Umsetzung gab es aber Unstimmigkeiten.
dts Nachrichtenagentur
