In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte “umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit”, hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollen am Vormittag um 11.00 Uhr im Detail veröffentlicht werden.
Mehr als zehn Stunden hatten die Spitzen der Koalition im Koalitionsausschuss um die Einigung gerungen. In Ampel-Kreisen war am Morgen von “intensiven Beratungen” die Rede, die der Einigung vorausgegangen seien. Mit dem Paket will die “Ampel” in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger entlasten, die wegen der explodierenden Sprit-, Gas- und Heizölkosten unter drückenden Mehrausgaben zu leiden haben.
Im Koalitionsausschuss sind die Partei- und Fraktionschefs, einige Bundesminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten. Der Beginn der Beratungen war angesetzt auf Mittwochabend gegen 21.00 Uhr. Den Koalitionsspitzen lag eine von einer Verhandlungsgruppe aus Fachpolitikern erarbeitete “Grundlage” vor, die noch auf Chefebene finalisiert werden musste – dabei gab es nun aber offenbar noch große Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken.
Laut SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch waren es dennoch “sehr konstruktive” Gespräche. “Es war eine sehr sachorientierte, sehr konzentrierte Diskussion”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Bei der Frage, wie Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit gleichzeitig gewährleistet werden können, gebe es bei drei Parteien “naturgemäß” unterschiedliche Vorstellungen. “Ich bin froh und glücklich, dass es uns gelungen ist, dieses Entlastungspaket mit FDP, Grünen und SPD zusammen zu schnüren”, sagte Miersch.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) mahnte, dass der Ausbau erneuerbarer Energien beziehungsweise Energieeffizienz und Energieeinsparungen nicht aus dem Blick geraten dürften. Deswegen sei jetzt wichtig, “dass diese Entlastungen nicht bei den großen Konzernen, sondern direkt bei den Menschen auch ankommen”, sagte sie in der RTL/ntv-Sendung “Frühstart”.
Quelle: AFP
