Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, vermutet, dass Russland sich durch die neue Forderung nach Gaszahlungen in Rubel selbst vom internationalen Finanzmarkt abschneidet. “Das hört sich erstmal gut an, weil der Rubel nichts wert ist”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.
Aber man müsse die Rubel schließlich erst mal gegen entsprechende Währung bei der Zentralbank kaufen. “Und insofern könnte es sein, dass Russland jetzt etwas tut, was im Ergebnis auf das rausläuft, was andere fordern, nämlich einem noch schnelleren Abschneiden Russlands von den internationalen Finanzmärkten, weil es schlicht und ergreifend die Währungen, die international gültig sind, nicht mehr akzeptiert. Damit würde es aber im Übrigen auch gegen seine Lieferverpflichtungen verstoßen, weil die liegen exakt fest, zu welchen Währungen die Rechnungen für ihre Exporte zu begleichen sind.” Mit CDU-Chef Friedrich Merz ging Trittin hart ins Gericht. Merz habe eine veraltete “70er-Jahre-Vorstellung” von Verteidigungspolitik, weil er das Sondervermögen für die Bundeswehr ausschließlich auf klassische konventionelle Waffengattungen begrenzen wolle: “Da steht nicht drinnen, es müssen Ausgaben in eine Armee sein, sondern es müssen Ausgaben in die Sicherheit und Bündnisfähigkeit sein. Ich muss mich manchmal doch wundern, wie in diesen modernen Zeiten, wo alle darüber reden, dass wir es beispielsweise damit zu tun haben, dass wir der Gefahr von Cyberattacken und ähnlichem ausgesetzt sind, genau diese Fähigkeitslücken, die wir haben, offensichtlich nach dem Willen von Herrn Merz nicht geschlossen werden sollen, indem er solche Verwendungen ausschließt. Mir scheint es so zu sein, dass Herr Merz noch so ein bisschen so eine 70er-Jahre-Vorstellung davon hat, was Verteidigung ist. Aber wir sind jetzt 50 Jahre weiter.”
dts Nachrichtenagentur
