Die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu neun Jahren Haft ist auf scharfe Kritik der USA und der Europäischen Union (EU) gestoßen. “Das beschämende Urteil ist ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen”, erklärte am Dienstag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem “politisch motivierten” Urteil.
Price sprach von einer “verstörenden Entscheidung”. Diese sei ein weiteres Beispiel für das Vorgehen des Kremls gegen Andersdenkende und die Meinungsfreiheit. Das Urteil solle vom “brutalen und ungerechtfertigten Krieg des Kremls gegen die Ukraine” ablenken, erklärte Price.
Die EU erneuerte ihrerseits ihre Forderung nach “sofortiger und bedingungsloser Freilassung” von Nawalny. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erklärt, dass das Urteil “durch nichts zu rechtfertigen” sei.
Nawalny war am Dienstag ist in einem weiteren umstrittenen Verfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie in Pokrow östlich von Moskau sprach den bereits inhaftierten Kreml-Kritiker der Veruntreuung sowie der Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren schuldig. Er wird die Strafe laut Urteil in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen absitzen müssen.
Nawalny kündigte nach der erneuten Verurteilung an, seinen politischen Kampf gegen den Kreml fortzusetzen. “Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt”, erklärte der Oppositionsaktivist.
Quelle: AFP
