Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel aufhält, verlautete aus US-Regierungskreisen.
Auch die schon bestehenden Sanktionen sollten noch verschärft werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag allerdings gesagt, dass es weiter kein Energieembargo gegen Russland werde. Sanktionen müssten “verkraftbar” sein, und zwar auch für längere Zeit, sagte der Bundeskanzler beim Empfang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. “Deshalb ist die Position der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Frage unverändert”, sagte Scholz. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, die noch mehr vom Import von Kohle, Gas und Öl abhängig seien. Der US-Präsident wird in dieser Woche neben dem NATO-Sondertreffen auch am Gipfeltreffen des Europäischen Rates teilnehmen.
dts Nachrichtenagentur
