Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen “von großer Unsicherheit geprägt”, sagte er am Dienstag. Umso wichtiger sei “eine passende Antwort der staatlichen Fiskalpolitik”. Ziel der Bundesregierung sei es, das Wachstum zu stärken und zugleich “den Inflationsrisiken entgegenzuwirken”.
Lindner plant bisher für 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Diese dürfte aber noch deutlich steigen: Lindner bekräftigte im Bundestag seinen Plan, “möglichst bald” einen Ergänzungshaushalt vorzulegen, in dem weitere staatliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgebildet werden sollen. “Es werden nur Maßnahmen ergänzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs stehen”, betonte Lindner mit Blick auf mögliche weitere Etatwünsche der verschiedenen Ministerien.
Lindner betonte zugleich, dass der Haushalt auch eine Reihe von Schwerpunkten der Ampel-Koalition auf den Weg bringe. Das Bündnis habe sich vorgenommen, die 2020er-Jahre zu einem “Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen” zu machen. “Daran kann sich dieser Haushaltsentwurf ebenfalls messen lassen.” Er sei “der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten”.
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte außerdem sein Vorhaben, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Er setze darauf, “dass im kommenden Jahr eben keine Notlage mehr besteht”, die eine Ausnahme von der Schuldenregel im Grundgesetz ermögliche. Das Einhalten der Schuldenbremse sei dann ein “Befehl unserer Verfassung”, unterstrich Lindner.
Staatsfinanzen würden “nicht in der Krise ruiniert”, sagte er. Vielmehr würden sie beschädigt, wenn nach einer Krise die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität nicht gelinge. “Diese Rückkehr zur Normalität ist das haushaltspolitische Ziel dieser Bundesregierung.”
Außerhalb des Bundeshaushalts soll im laufenden Jahr das Sondervermögen Bundeswehr eingerichtet werden. Es soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, finanziert über Kredite. Hier gehe es darum, die “viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr wieder zu stärken”, sagte Lindner.
Er verteidigte die gewählte Konstruktion eines im Grundgesetz verankerten Sondervermögens. Die Alternativen – nämlich Steuererhöhungen oder ein “dauerhaftes Aufweichen der Schuldenbremse” – wären “demgegenüber nachteilig gewesen”.
Der Bundestag diskutiert die ganze weitere Woche über den Haushaltsentwurf. Dabei werden alle Einzelpläne der Ministerien in den Blick genommen. Am Mittwochvormittag steht anlässlich der Diskussion über den Etatplan für das Bundeskanzleramt die Generaldebatte an, der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.
Quelle: AFP
