Angesichts hoher Infektionszahlen will die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern dem Landtag eine weitgehende Verlängerung der derzeit geltenden Coronaschutzmaßnahmen über den 2. April hinaus vorschlagen. Das gab Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin bekannt. Das Bundesland hat aktuell die höchste Corona-Inzidenz aller Länder, die Hospitalisierungsinzidenz ist teils deutlich erhöht.
Nach Angaben des Sprechers sollen laut Vorschlag der Regierung alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund des Infektionsgeschehens als sogenannte Hotspots eingestuft werden, was eine Fortführung von Maskenpflichten in Innenräumen oder 3G-Zugangsmodellen erlauben würde. Damit würden die Maßnahmen faktisch landesweit gelten. Auslaufen soll die Regelung am 27. April. Dieses Datum könnte vom Landtag aber je nach Entwicklung der Lage auch später jederzeit geändert werden.
Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen dürfen Eindämmungsmaßnahmen laut neuem Bundesinfektionsschutzgesetz nur noch in Hotspotregionen angewendet werden. Landesregierungen dürfen darüber auch nicht mehr selbst entscheiden, sondern benötigen eine Erlaubnis ihrer Landtage. Das neue Gesetz trat erst am Sonntag in Kraft. Der Landtag in Schwerin wird am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Bis zum 2. April gilt laut Infektionsschutzgesetz zunächst noch eine Übergangszeit, in der die Länder ihre bisherigen Regelungen zunächst weiterlaufen lassen dürfen. Zahlreiche Bundesländer greifen darauf zurück, auch Mecklenburg-Vorpommern. Die Sieben-Tages-Inzidenz dort liegt aktuell bei rund 2460, der Bundesdurchschnitt liegt bei 1733. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt bei elf, regional bei bis zu fast 20.
Quelle: AFP
