Seit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes liegt die Verantwortung für die Corona-Pandemie nach Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) allein beim Bund. “Die Verantwortung liegt nicht mehr bei den Ländern – das muss ich klipp und klar sagen”, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Der Bund habe das Gesetz entgegen einer früheren klaren Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne Beteiligung der Länder beschlossen.
Das Gesetz sei “handwerklich außerordentlich schlecht gemacht” und werde “große Probleme” bereiten, sagte der Ministerpräsident. “Aber das hat der Bund so entschieden, und damit trägt er auch die Verantwortung.” In der Frage nach der Auslegung der umstrittenen Hotspotregelung herrsche selbst innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit. Angesichts der Formulierung des Gesetzestexts sei es sehr schwer, die Regelung überhaupt umzusetzen. “Aber notfalls werden wir das machen, selbstverständlich”, sagte Kretschmann.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz gilt seit Sonntag. Danach tritt an die Stelle der strengeren Beschränkungen ein Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für sogenannte Hotspots anordnen. Aus den Bundesländern kam massive Kritik.
Quelle: AFP
