Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Verfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie in Pokrow östlich von Moskau sprach den Oppositionellen am Dienstag der Veruntreuung sowie der Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren schuldig. Nawalny wird die Strafe in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen absitzen müssen, wie Richterin Margarita Kotowa entschied.
Damit werden sich die Haftbedingungen für den 45-Jährigen im Vergleich zu der Strafkolonie Pokrow, wo er eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe absitzt, weiter verschlechtern. Der prominente Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde am Dienstag auch zu einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (rund 10.000 Euro) verurteilt.
Die neunjährige Haftstrafe ersetzt die zweieinhalbjährige Haftstrafe, zu der Nawalny im vergangenen Jahr wegen Betrugs verurteilt worden war. Das bereits abgesessene Jahr in Haft wird angerechnet. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem neuen Verfahren wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts insgesamt 13 Jahre Haft für Nawalny gefordert.
Der Anklagepunkt der Veruntreuung bezieht sich auf Vorwürfe, wonach Nawalny an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt haben soll. Der zweite Vorwurf bezieht sich auf ein früheres Verfahren. Nawalny habe “das Gericht missachtet, indem er eine Richterin beschimpfte”, sagte Richterin Kotowa am Dienstag.
Nawalny und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von “politischer Verfolgung”. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce.
Nawalny kündigte nach der erneuten Verurteilung an, seinen politischen Kampf gegen den Kreml fortzusetzen. “Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt”, erklärte der Oppositionsaktivist. “Der Kampf gegen die Zensur und dafür, den Bewohnern Russlands die Wahrheit zu bringen, bleibt unsere Priorität.”
Seine Anwälte Olga Michailowa und Wadim Kobsew wurden kurz nach der Urteilsverkündung kurzzeitig festgenommen, als sie vor der Strafkolonie mit Journalisten sprachen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Weniger als eine Stunde später schrieb Kobsew im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass er und Michailowa wieder frei seien.
Nawalny ist der wohl bekannteste Oppositionelle Russlands und machte sich mit seinem Kampf gegen Korruption einen Namen. Im August 2020 wurde in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion auf ihn verübt, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von “Terroristen und Extremisten” gesetzt.
Die russische Führung geht auch gegen andere kritische Stimmen mit zunehmender Härte vor – auch und insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Das russische Unterhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von “Falschinformationen” über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht.
Ebenfalls am Dienstag lehnte die russische Justiz einen Aufschub des Verbots der Menschenrechtsorganisation Memorial International ab. Das Oberste Gericht Russlands hatte im Dezember ein Verbot der wichtigsten russischen Menschenrechtsorganisation verfügt und das Urteil Ende Februar bestätigt. Es lehnte nun einen Aufschub des Verbots ab, wie die Nichtregierungsorganisation mitteilte.
Quelle: AFP
