Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag ihren Haushaltsplan für 2022 vorgestellt – die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte angesichts einer deutlich höheren Zuwanderung sowie “gewaltig” gestiegener Baukosten einen “Turbogang” beim sozialen Wohnungsbau. Bereits bis Ende November habe der Wanderungsgewinn bei 315.000 Menschen gelegen – aktuell komme die Flucht aus der Ukraine hinzu. “Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten”, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Ministerin Geywitz komme eine Schlüsselrolle zu – erst recht in der aktuellen Situation. “Aber sie muss auch bauen können”, erklärte Feiger. Deshalb müsse Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine finanzielle Reserve vor allem für den sozialen Wohnungsbau schaffen. “Wenn die jetzt vorgesehenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufgebraucht sein werden, muss es einen Nachschlag geben”, forderte der Gewerkschaftschef.
Im Haushaltsentwurf und in den Eckwerten der Finanzplanung bis 2026 sind 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, davon für dieses Jahr zwei Milliarden Euro. Insgesamt umfasst der Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2022 knapp 4,9 Milliarden Euro.
Die Regierung will jährlich 400.000 Wohnungen neu bauen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Geywitz sagte im Bundestag, das sei “ein großer Kraftakt für den Bund, aber auch für die Länder”. Sie kündigte für April den Start eines Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum an; beteiligen wolle sie die Länder, die Bauwirtschaft, Vertreter von Mietern, Umweltorganisationen und auch den Behindertenbeauftragten der Regierung.
Die IG Bau nannte es “entscheidend”, dass die Bundesländer beim sozialen Wohnungsbau mitziehen. Denn sie müssten die Bundesmittel eins zu eins kofinanzieren.
Quelle: AFP
