Angesichts der hohen Inflationsraten appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringend an die Ampel-Koalition, “die Renten nicht anzutasten”. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Bundesregierung müsse auf die geplante Rentendämpfung durch den Nachholfaktor verzichten.
“Den Nachholfaktor wiedereinzusetzen und damit die Renten von den Löhnen abzukoppeln, war schon immer falsch. An diesem Plan aber bei steigenden Preisen und einer unkalkulierbaren Energiekrise festzuhalten ist verantwortungslos. Die Koalition darf ältere Menschen nicht im Stich lassen”, sagte Piel. Der Nachholfaktor ist ein Ausgleich für die Rentengarantie, die dafür sorgt, dass bei sinkenden Löhnen nicht auch die Renten sinken. Unterlassene Rentenkürzungen sollen den Regeln zufolge in späteren Jahren nachgeholt werden. Der Nachholfaktor war seit 2018 ausgesetzt und soll jetzt wieder wirksam werden. In der Folge würden die Renten im Juli nicht, wie zunächst vorhergesagt, um 5,2 Prozent im Westen und 5,9 Prozent im Osten steigen, sondern nur um 4,4 beziehungsweise 5,1 Prozent, schätzte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ende vergangenen Jahres. Piel kritisierte nun, schon 2021 seien die Nettorenten gesunken. “Und auch schon vor der Energiekrise haben ganz sicher viele Ältere bei der Heizung gespart.” Jetzt wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 500 Millionen Euro kürzen und sich mit dem Nachholfaktor noch mal den gleichen Betrag bei den Rentnern abholen. Die Gewerkschafterin forderte stattdessen: “Die Koalition muss an ihrem Zuschuss zur Rente festhalten und den Nachholfaktor weiter auf Eis legen. Das wäre die angemessene soziale Antwort auf Nullrunde und steigende Preise.”
dts Nachrichtenagentur
