Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß will das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland dafür einsetzen, Kriegsopfern zu helfen. “Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nutzen?”, sagte er dem “Spiegel” nach Angaben vom Dienstag. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchten, hätten “so eine warme Unterkunft”.
Zugleich wäre die Botschaft an Wladimir Putin, “dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes steht”, sagte Ploß dem Magazin. Es müssten “alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden”, um das Vermögen der Oligarchen zu beschlagnahmen.
Jüngst hatte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Er forderte, die Jachten von Oligarchen für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen.
Die EU hat umfangreiche Sanktionen gegen einzelne russische Superreiche verhängt. Bisher verläuft die Umsetzung allerdings schleppend. Die Klärung der Besitzverhältnisse ist kompliziert.
Der “Spiegel” verwies auf das Beispiel der Luxusjacht “Dilbar”, die zur Reparatur im Hamburger Hafen liegt. Das Schiff wird mit dem Oligarchen Alisher Usmanov in Verbindung gebracht, der auf den Sanktionslisten der EU steht. Ein Usmanov-Sprecher sagte dem “Spiegel” indes, die Jacht sei “vor langer Zeit” an eine Stiftung für Usmanovs Verwandte übertragen worden. Seither sei Usmanov kein Eigentümer mehr, sondern nur noch Mieter.
Die Bundesregierung wollte dem Bericht zufolge auf Anfrage von CDU-Mann Ploß nicht mitteilen, welche Erkenntnisse sie zu den Eigentumsverhältnissen der “Dilbar” hat. Auch zur Frage, inwiefern eine Beschlagnahme geplant sei, habe die Regierung eine Antwort verweigert. Es stünden “schutzwürdige Interessen” Deutschlands dagegen, hieß es den Angaben zufolge. Würden die “angeforderten Informationen” öffentlich, sei der Erfolg der Sanktionen gefährdet.
Quelle: AFP
