Die SPD sieht die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit Skepsis. Washington wolle derzeit gar keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln und könne diese auch nicht ratifizieren, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe).
“Das geben die politischen Verhältnisse nicht her.” Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee abgelehnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. “Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen”, sagte er mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. “Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.” Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), unterstützte den Lindner-Vorstoß. “TTIP braucht einen neuen Neustart”, sagte sie der Zeitung. Gerade jetzt, in einer Zeit der brechenden Lieferketten, zeige sich die Bedeutung der Freihandelszone, so die CDU-Politikerin.
Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft”) war 2016 auf Eis gelegt worden.
dts Nachrichtenagentur
