Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russlands “Ultimaten” zur Beendigung des Krieges zurückgewiesen. “Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren”, sagte Selenskyj am Montag in einem Interview. Er kündigte an, dass jeglicher “Kompromiss” mit Moskau den Ukrainern in einem Referendum vorgelegt werde. Die russische Armee setzte derweil den Beschuss der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte fort. Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.
Moskau wolle unter anderem die “Übergabe” der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj in einem Video-Interview mit der Nachrichten-Website “Suspilne”. Dem könnten aber “weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident”, nachkommen. In der Nacht zum Montag hatte Kiew ein Ultimatum Russlands zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol zurückgewiesen.
Über jeden möglichen “Kompromiss” bei den Verhandlungen mit Russland werde er die ukrainische Bevölkerung entscheiden lassen, kündigte Selenskyj an.
Die Türkei, die eine Vermittlerrolle eingenommen hat, hatte am Sonntag Fortschritte in den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew gemeldet. In den Verhandlungen geht es demnach unter anderem um die von Russland geforderte “Neutralität” der Ukraine, den Status der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie um den Status der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Montag das Vorgehen der russischen Streitkräfte in Mariupol. “In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab”, sagte Borrell in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine “eindeutig Kriegsverbrechen”. Selenskyjs Sicherheitsberater Ihor Schowkwa sprach im ZDF von einem “Völkermord” in Mariupol.
In Mariupol sind fast 350.000 Menschen eingeschlossen. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung mehr als 2100 Einwohner der Stadt getötet.
Auch in anderen Landesteilen setzte die russische Armee ihre Attacken fort. Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft am Sonntagabend mindestens acht Menschen getötet.
Russland warf der Ukraine vor, das leerstehende Shoppingcenter als Waffendepot genutzt zu haben. Die russische Armee habe “präzisionsgelenkte Waffen” eingesetzt, um das Gebäude zu zerstören, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums verstärkt Russland derzeit seine Militäroffensive aus der Luft und zu Wasser, da der Vormarsch der eigenen Truppen durch die “Geschicklichkeit” der ukrainischen Armee aufgehalten werde. Der Kreml versuche “verzweifelt”, seine Kampfdynamik zu erhöhen, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter. Die russischen Truppen stünden “frustriert und verwirrt” von einem ukrainischen Widerstand, der trotz der Unterzahl an Soldaten und der geringeren Bewaffnung den Angriffen standhalte.
Das britische Verteidigungsministerium berichtete, dass die russische Armee bei dem Versuch, Kiew einzukreisen, nordöstlich der Stadt “steckengeblieben” und von ukrainischen Truppen zurückgedrängt worden sei. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte unterdessen eine neue Ausgangssperre in der Stadt. Sie trat am Montagabend in Kraft und gilt bis Mittwochfrüh.
Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Selenskyj rief die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland nun auf, jeden “Handel” mit Russland und den Import von Energieträgern wie Erdöl und Erdgas zu beenden. “Bitte finanzieren Sie nicht die Kriegswaffen dieses Landes”, sagte er in einer Video-Ansprache. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, ein Öl-Embargo hätte “sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt”.
US-Präsident Joe Biden beriet am Montagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Partnern über den Ukraine-Krieg. Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre “tiefe Besorgnis über das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine und die Angriffe auf Zivilisten” zum Ausdruck, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem hätten sie der Ukraine “ihre fortgesetzte Unterstützung” im Sicherheitsbereich sowie humanitäre Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge zugesagt.
Biden reist am Donnerstag nach Brüssel, wo er an einem Nato-Gipfel und einem EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt. Am Freitag reist er dann nach Polen weiter.
Quelle: AFP
