Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass die Union dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen wird. Er habe “keine Zweifel”, dass die Union sich ihrer “staatspolitischen Verantwortung” bewusst sei, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
Ohne die Zustimmung der Union sei eine “schnelle Stärkung der Bundeswehr” nicht möglich. Lindner hält daran fest, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. “Denn damit wird klar, dass es sich um eine verfassungsrechtlich verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse für einen klar definierten Zweck handelt.” Der FDP-Politiker verteidigte zugleich Pläne für Nebenhaushalte sowie andere weitergehende Haushaltsmaßnahmen. “Sondervermögen und Fonds gehören zur `normalen` Haushaltspolitik”, sagte er. Das sei die ständige Staatspraxis. Vor allem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei wichtig. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe auch für Deutschland einen Wendepunkt markiert. Lindner kritisierte die “jahrzehntelange Vernachlässigung der Landes- und Bündnisverteidigung”, die jetzt mit dem Sondervermögen korrigiert werden müsse. “Der Verteidigungshaushalt reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei Weitem nicht aus”, so Lindner.
dts Nachrichtenagentur
