Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein wichtigster beamteter Staatssekretär Werner Gatzer werden am Dienstagabend mit Vertretern der Union über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr verhandeln. Wie der “Spiegel” berichtet, treffen sich Lindner und Gatzer mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem für Haushaltspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag um 18.30 Uhr.
Man habe sich im Vorfeld auf zwei Vertreter pro Seite geeinigt, heißt es. Die Ampelkoalition ist auf die Zustimmung der Union für die Investitionen über 100 Milliarden für die Bundeswehr über ein sogenanntes Sondervermögen angewiesen, weil sie dafür das Grundgesetz ändern muss. Nötig sind zwei Drittel der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Die Union möchte dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die geplanten Ausgaben ausschließlich in die Ertüchtigung der Bundeswehr fließen und moniert, die Vorlagen der Koalition würden das bislang nicht sicherstellen.
dts Nachrichtenagentur
