Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. “Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt”, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Der Bund sollte hier seine Haltung nochmal überdenken.” Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainer voranzukommen, müssten die Landesgesundheitsminister rasch Rahmenverträge der Länder mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, forderte Lewe. “Perspektivisch müssen die ukrainischen Flüchtlinge ins Krankenversicherungssystem.” Sie hätten im Moment nur einen rudimentären Gesundheitsschutz. “Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten”, so der CDU-Politiker. Zugleich forderte Lewe, die Verteilung der Flüchtlinge zu verbessern. Die Städte seien weiter bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor diesem schrecklichen Krieg Zuflucht suchten. “Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden”, sagte er. “Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen.”
dts Nachrichtenagentur
