Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen “zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge” an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der “Spiegel” berichtet. Griechenland brachte sogar bereits eine “verpflichtende Solidarität” ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig sein würden.
Ungarns Vertreter habe den Vorstoß prompt abgekanzelt: Derart kontroverse Themen seien “kontraproduktiv”. Die EU-Kommission plant unterdessen weitere Finanzhilfen. Schon jetzt stünden den EU-Staaten acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson dem “Spiegel”. Bis zu zehn Milliarden aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden demnächst folgen. “Und neue Geldströme werden gerade identifiziert.” Allerdings zeigen ausgerechnet einige der am stärksten betroffenen EU-Länder derzeit wenig Interesse an Hilfe aus der EU. Ungarn, Finnland, Slowenien und die Slowakei erklärten laut dem Botschaftsbericht, derzeit keinerlei Unterstützung zu benötigen. Italien rechne dagegen auch mit mehr Flüchtlingen aus Afrika, da dort wegen des Ukrainekriegs mit Nahrungsmittelknappheit zu rechnen sei. Das wiederum bezweifelt man in der EU-Kommission. Man sollte sich “mit alarmistischen Spekulationen zurückzuhalten”, sagte Johansson.
dts Nachrichtenagentur
