Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung für andere Investoren. “Tesla hat sozusagen den Scheinwerfer eingeschaltet und auf Brandenburg und Ostdeutschland gerichtet”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).
“Wir erleben gerade eine Trendumkehr.” Der Standort Ostdeutschland habe “bei Investoren stark an Attraktivität gewonnen”. Woidke führt dies insbesondere darauf zurück, dass viele große Unternehmen mittlerweile eigene Klimaziele hätten. Die könnten sie aber nur erreichen, wenn sie erneuerbare Energien in der Produktion einsetzen. “Der Osten kann hier liefern”, sagte der SPD-Politiker. “Wir haben in Ostdeutschland im Schnitt einen höheren Ausbau erneuerbarer Energien, also der Energie der Zukunft.” Als weiteren wichtigen Punkt nannte Woidke die unterschiedliche Investitionsmentalität in Deutschland. “Ostdeutschland ist hungrig nach Industrieansiedlung”, sagte der Regierungschef.
Es gebe hier einen “deutlichen Unterschied” zu den alten Bundesländern. “Da gibt es deutlich mehr Vorbehalte als bei uns.” Beispielhaft nannte Woidke die Tesla-Ansiedlung in Grünheide. “Wir haben bewiesen, dass sich auch bei einem etwas komplizierten deutschen Genehmigungsrecht eine so große Investition innerhalb von kaum mehr als zwei Jahren realisieren lässt.”
Als Konsequenz will der Ministerpräsident dem Bund nun Verbesserungsvorschläge für ein neues Genehmigungsrecht unterbreiten. “Wir müssen uns davon verabschieden, ein Projekt zu entwickeln, zu planen, einzureichen – und nach drei oder vier Jahren gibt es dann erst die Genehmigung”, sagte er. “Das ist nicht mehr zeitgemäß.”
dts Nachrichtenagentur
