Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verteilung des Geldes einem…
Angesichts der hohen Spritpreise berät die Ampel-Koalition einem Bericht zufolge über ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie…
In der Ampel-Koalition wird ein Mobilitätsgeldes beraten, um die Bürger angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Es ist ein Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem die…
Drei Wochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Investitionspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat, macht er die Verteilung des Geldes…
Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister…
SPD-Chef Lars Klingbeil erteilt der Tankrabatt-Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine klare Absage. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen an, um Urkrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen. „Jeder, der es versucht, die…
103 Tage nach Amtsübernahme der Ampelregierung liegen SPD und Union in den Umfragen gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“ erhoben…
Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Was es jetzt braucht, ist ein ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im…
Die Saar-SPD liegt eine Woche vor der Landtagswahl mit acht Prozentpunkten vor CDU-Ministerpräsident Tobias Hans. Im Saarland-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild am Sonntag“…
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat davor gewarnt, auf ein Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen zu hoffen. „Unsere Hoffnung auf eine Lösung durch Verhandlungen…
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Marktaussichten des Anbaus von medizinischem Hanf in Deutschland zurückhaltend beurteilt. „Es gibt gewisse Absatzchancen. Aber ich…
