Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Die geplante Neuregelung, über die Bundestag und Bundesrat am Freitag entscheiden wollen, sei ein “richtiger Kompromiss”, sagte Lauterbach am Freitag zum Auftakt der abschließenden Debatte im Bundestag. “Das ist nicht Freiheit gegen Vorsicht”, betonte der Minister. Die Neuregelung gewährleiste vielmehr, “dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können”.
In seiner mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede wandte sich Lauterbach erneut gegen eine generelle Abkehr von allen Corona-Maßnahmen. “Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an einem Punkt, wo wir schon von einem Freedom Day sprechen können.”
Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, weil andernfalls am Samstag alle bisherigen Corona-Maßnahmen auslaufen würden. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass künftig generell ein gewisser Basisschutz angeordnet werden kann, zu dem die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem öffentlichen Nahverkehr gehört.
Weitergehende Maßnahmen sind nur dann möglich, wenn das jeweilige Landesparlament die jeweilige Region als Hotspot ausweist. Übergangsweise können die Länder bis zum 2. April die bisherigen Regeln weiter gelten lassen.
Die Länder haben das neue Gesetz als zu wenig konkret und schwerer umsetzbar kritisiert. Auch bei SPD und Grünen gibt es Kritik, die FDP wehrte sich aber gegen strengere Regeln. Es wird trotz der Länderkritik damit gerechnet, dass es auch den Bundesrat passieren wird, weil es andernfalls gar keine Regelung mehr gäbe.
Quelle: AFP
