Das derzeitige Konzept der Ampel-Regierung zur Finanzierung der Militärausgaben hält der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter für nicht zustimmungsfähig. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermügen dürfe nicht zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels verwandt werden, sagte er dem Magazin Cicero.
Bundeskanzler Scholz (SPD) habe dies auch anders angekündigt. Das Sondervermögen bedarf einer Grundgesetzänderung, zu der die Zustimmung der Union nötig ist. Für die 100-Milliarden bedürfe es einer strikten Zweckgebundenheit, sagte der CDU-Politiker. “Neue Windkraftanlagen auf einem Truppenübungsplatz gehören nicht dazu.” Offenbar solle das Sondervermögen auf vier oder fünf Jahre gestreckt werden, um scheibchenweise das Zwei-Prozent-Ziel zu ermöglichen. “Das dient dann nur einer kurzfristigen Beruhigung der Alliierten”, so Kiesewetter. Dafür gebe sich die Union nicht her. “Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer sein, wenn die Ampel sich selber uneinig ist”, sagte er. Dann müsse Scholz aus der Regierung aussteigen und mit der CDU/CSU koalieren.
dts Nachrichtenagentur
