Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) regt nun eine Entlastung bei den Lebensmittelpreisen an. “Längst nicht jeder hat ein Auto oder ist darauf angewiesen, aber jeder muss sich ernähren, darauf sind alle angewiesen”, sagt Özdemir dem “Spiegel”.
“Deshalb muss man schon fragen, ob eine Entlastung hier nicht zielgerichteter ist als beim Benzinpreis und allen zugutekommt, insbesondere denjenigen, die wirklich Not leiden.” Der Staat könne nicht alle Kosten des Kriegs auffangen: “Unsere staatlichen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, können die Folgen des Krieges nicht ungeschehen machen, höchstens abfedern. Das gehört zur Wahrheit dazu.” Hintergrund sind steigende Preise für Gas und Sprit, aber womöglich auch für Lebensmittel, weil die Ukraine und Russland wichtige Exporteure von Getreide, Ölen und Düngemitteln sind. Er werde nicht über die Höhe von Preissteigerungen spekulieren, sagte Özdemir. “Man muss auf jeden Fall davon ausgehen, dass manche Lebensmittel teurer werden.” Özdemir kritisierte die Forderung, Spritpreise zu senken, was etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen hat. “Hilfen müssen aufrichtig und effektiv sei – ich habe nicht den Eindruck, dass das für jeden Vorschlag gilt, der gerade gemacht wird”, sagte der Agrarminister. “Ich bin verwundert, dass es immer heißt, der Markt regelt das schon, also für Energie, Lebensmittel, Wohnen – nur nicht für Sprit.” Die, die am lautesten riefen, seien nicht automatisch am meisten in Not, sagt Özdemir. “Wir können nicht mit dem Füllhorn durchs Land gehen, sondern müssen zielgerichtet helfen.” Noch Ende letzten Jahres hatte Özdemir angekündigt, in Deutschland höhere Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte durchsetzen. “Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima”, hatte er damals gesagt.
dts Nachrichtenagentur
