Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. “Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates”, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Bund und Länder hätten deshalb vereinbart, die Finanzfragen in einer Arbeitsgruppe bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären.
Deutschland wolle allen Frauen, Männern und Kindern “schnell und möglichst unkompliziert Zuflucht und Unterstützung gewähren”, sagte Scholz. Bund und Länder würden dazu “alle ihren zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln”. Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), betonte die große Hilfsbereitschaft in den Ländern. Es gebe eine “Riesen-Bereitschaft, anzupacken und zu helfen”, sagte Wüst. Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge sei jedoch eine “nationale Aufgabe”, die von Bund, Ländern und Kommunen “nur gemeinsam gestemmt” werden könne.
Es handele sich um einen “Kraftakt, auch finanziell”, sagte Wüst weiter. Er sehe deshalb den Bund in der Pflicht, “diejenigen zu unterstützen, die vor Ort die Arbeit machen”. Bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz habe der Bund sich “grundsätzlich zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt”. Es gelte nun, diese Verantwortung in der geplanten Arbeitsgruppe zu konkretisieren.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), betonte, dass auch die Unterbringung in Privatunterkünften “keine Dauerlösung” sei. Nach aktuellen Informationen sei rund ein Drittel der Geflüchteten in Unterkünften der Länder untergebracht, zwei Drittel der Menschen in Privatunterkünften. Auch diese Menschen würden jedoch mittelfristig eigene Unterkünfte benötigen. “Wir müssen die Kapazitäten schaffen die wir brauchen, mit vereinten Kräften”, sagte Giffey.
Scholz sagte auf die Frage, warum erst in drei Wochen über die Finanzierung entschieden werde, es sollten Fehler wie in der Vergangenheit vermieden werden. Es dürfe hier kein “Stückwerk” geben. “Wir wollen es gut machen. Das ist die Antwort.”
Quelle: AFP
