Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die konkurrierenden Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Vertreter von SPD und Grünen warben für den Gesetzentwurf zu einer solchen…
Das Land Bremen hat ein Vereinsverbot gegen die islamistische Al-Mustafa-Gemeinschaft ausgeprochen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Der Verein aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe…
Das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft ist in Deutschland im Jahr 2020 weiter gestiegen. Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich gaben insgesamt 334,1 Milliarden…
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück,…
Kurz vor der Landtagswahl im seiner saarländischen Heimat ist der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten. „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer…
Aus verschiedenen Bundestagsfraktionen wird die Forderung laut, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für die Cybersicherheit einzusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist,…
Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit mehreren parlamentarischen Initiativen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht befasst. Klare Mehrheitsverhältnisse kristallisierten sich in der Debatte aber zunächst nicht…
Auf dem Neuwagenmarkt in Europa ist vorerst keine Trendwende in Sicht: Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, wurden mit rund 719.500 Fahrzeugen im vergangenen…
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünschen sich eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt. „Ich…
Nach der Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol werden von ukrainischer Seite hunderte Tote befürchtet. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als…
In einer eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich appelliert, die Ukraine stärker gegen den…
Die Spritpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Ein Liter Diesel kostete am Mittwoch im Durchschnitt 2,250 Euro pro Liter und damit 4,2 Cent weniger als am…
