Die Union hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ihr “reines Marketing” mit dem Bundeshaushalt vorgeworfen. Dieser sei “geschönt und auf Sand gebaut”, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand.” Dies gelte sowohl für die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2022 als auch für die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2023 und die in Aussicht gestellte Einhaltung der Schuldenbremse. “Diese Zahlen sind letztlich nur reines Marketing. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen”, sagte Haase. Ein Novum sei, dass die Vorlage eines Ergänzungshaushalts noch vor der Verabschiedung des eigentlichen Regierungsentwurfs durch das Kabinett angekündigt wurde. “Es ist absehbar, dass infolge des Ukraine-Krieges viele Positionen falsch oder im Zweifel noch gar nicht veranschlagt sind. So sind die Steuereinnahmen deutlich zu hoch angesetzt, Ausgabepositionen wie Kosten für die Flüchtlinge sind bisher noch nicht berücksichtigt”, sagte der CDU-Politiker. “Statt 60 Milliarden Euro verfassungswidrig in den Energie- und Klimafonds für Klimazwecke zu stecken, sollte lieber Geld zur Bekämpfung einer aufziehenden Rezession, zur Stimulierung der Wirtschaft sowie zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen aufgewendet werden”, forderte Haase. “Bundesfinanzminister Lindner hat mit diesem Haushalt endgültig die Schwarze Null aufgegeben. Wir werden nicht mehr jedes Problem mit immer mehr Schulden lösen können.”
dts Nachrichtenagentur
