Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. “Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden”, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild” (Donnerstagausgabe).
Bisher hat die Bundesregierung offiziell rund 175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Landsberg sagte der “Bild” dazu: “Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das bedeutet Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten müssen Bund und Länder übernehmen.” Landsberg mahnte zugleich eine “lückenlose Registrierung der Flüchtlinge” an. Das sei “Aufgabe der Bundesinnenministerin”. Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zudem dazu auf, die Ukraine-Flüchtlinge besser zu verteilen und feste Zusagen für die Finanzierung der Versorgung zu treffen. “Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz “eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen”. Dafür müssten alle vorhandenen Kapazitäten genutzt und neue geschaffen werden. Lewe forderte zudem einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. “Wir brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit nicht allein gelassen werden.”
dts Nachrichtenagentur
