Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle „bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig“…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit „klar geäußert“, sagte…
Zwei Drittel des Bundestagspräsidiums fallen in dieser Woche krankheitsbedingt aus. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und weitere Präsidiumsmitglieder seien erkrankt, sagte Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Mittwoch…
Arbeitgeber müssen Schulungen für einen Betriebsrat auch dann bezahlen, wenn es für die Teilnehmer mutmaßlich teure „Seminarbeigaben“ wie etwa ein Tablet gibt. Voraussetzung ist, dass ein…
Belarus versorgt nach eigenen Angaben die Atomruine von Tschernobyl in der benachbarten Ukraine mit Strom. „Die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt“, hieß es in…
Nach einem erneuten kräftigen Preisanstieg in der vergangenen Woche haben sich die Spritpreise laut ADAC „auf sehr hohem Niveau“ stabilisiert. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte,…
Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März soll es am Arbeitsplatz Schutz vor einer Infektion geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neue…
Angesichts der hohen Spritpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. „Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr…
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 15 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische Nachrichtenseiten und regionale…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden…
Die FDP hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Register für die Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufzubauen. Es sei wichtig, „einen genauen Überblick zu…
Frankreichs Gesundheitsminister hat die weitgehende Aufhebung der Corona-Beschränkungen trotz steigender Infektionszahlen verteidigt. „Es besteht kein Risiko, dass die Krankenhäuser überlastet sind“, sagte Olivier Véran am Mittwoch…
