Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtssicher. “Ich halte den Tank-Rabatt von Christian Lindner für die klügste Idee, weil er schnell, wirksam und rechtssicher umsetzbar wäre”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
Keine der genannten Alternativen komme da ran. “Es geht jetzt um eine zügige Hilfe, die bei den Menschen ankommt.” Darüber hinaus sagte Buschmann: “Wir sind uns als Bundesregierung einig, dass wir eine weitere Entlastung wollen.” Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln.
dts Nachrichtenagentur
